Es war einer der größten Aufreger in Deutschland im vergangenen Jahr 2016: Weil der Satiriker Jan Böhmermann in seiner Sendung „Neo Magazin Royale“ ein Gedicht vortrug, in dem er den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ziemlich vulgär kritisierte, reagierte dieser mit einer Klage. Erdogan berief sich dabei auf den Paragrafen 103 im Strafgesetzbuch, wonach die Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhauptes unter Strafe gestellt wird. Zwar wurde das Verfahren gegen Böhmermann später wieder eingestellt, jedoch sah man in der Regierung dringenden Handlungsbedarf, dem man nun endgültig nachkommen will.
Zwar wurde schon 2016 über die Abschaffung des betreffenden Paragrafen nachgedacht, doch der Zeitpunkt dafür blieb bislang noch unklar. Die SPD wollte das Gesetz sofort ändern, die Union wollte es aber langsamer angehen. Wie Spiegel Online jedoch berichtet, hat Angela Merkel ihren Willen nun bekommen: Der Paragraf 103 soll zum 1. Januar 2018 aus dem Strafgesetzbuch entfernt werden. Das soll aus einem Gesetzentwurf hervorgehen, den das Kabinett jüngst vorgelegt hat. Nun muss noch das Parlament dem Sachverhalt zustimmen.
Einen Freifahrtschein für die zukünftige Beleidigung von Staatsoberhäuptern ergibt sich dadurch natürlich nicht. Lediglich das Strafmaß ändert sich. Denn bisher drohten bis zu drei Jahre Haft oder eine Geldstrafe, doch nun würde der Akt mit einer gewöhnlichen Beleidigung gleichgestellt werden. Das bedeutet im schlimmsten Fall ein Jahr Gefängnisstrafe oder eine Geldstrafe.
Jan Böhmermann ist laut N-TV noch nicht ganz aus dem Schneider, da noch immer über eine Unterlassungsklage Erdogans entschieden werden müsse. Trotzdem scheint er sich insgeheim die Hände vor lauter Vorfreude zu reiben: Auf seinem Twitter-Account postete er kürzlich einen Screenshot, auf dem offenbar Dateien mit Beleidigungen zu sehen sind. Den Beitrag kommentierte er mit „Make Majestätsbeleidigung great again!“
